GESETZ ZUM SCHUTZ VOR KASSENMANIPULATION

 In Allgemein

Das Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ hat die letzten politischen Hürden genommen. Für Unternehmer greifen damit – unabhängig von den Regelungen der „Kassenrichtlinie 2010“ – in den nächsten Jahren strengere gesetzliche Vorgaben beim Einsatz von elektronischen Kassensystemen und der Aufzeichnung von Barumsätzen.

Einführung einer Kassen-Nachschau

Das BMF möchte in § 146b AO eine Kassen-Nachschau einführen, welche die bereits vorhandenen Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung ergänzen soll. Dabei handelt es sich nicht um eine Außenprüfung i.S.d. §§ 193 ff. AO. Es soll ein eigenständiges Verfahren sein, das der zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme oder offener Ladenkassen dient.

Die Kassen-Nachschau ermöglicht es dem Finanzamt, ohne vorherige Ankündigung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben überprüfen zu können.

Die Finanzämter können im Rahmen der Nachschau offene Ladenkassen, computergestützte Kassensysteme, aber auch Registrierkassen überprüfen. Die Überprüfung kann nur während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten erfolgen. Das Betreten von Wohnräumen ist nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlaubt.

Dabei können die Finanzämter auch prüfen, ob jeder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfall bzw. andere Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet wird. Es kann auch die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung überprüft werden.

Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Abs. 1 AO. Die Kassen-Nachschau ist in ihrer Grundkonzeption vergleichbar mit der Umsatzsteuer- oder der Lohnsteuer-Nachschau.

Es geht dabei weniger um die umfassende Sachverhaltsaufklärung wie bei einer entsprechenden Außenprüfung, sondern vielmehr um die punktuelle Überprüfung von Sachverhalten.

Hinweis: Auch bei der Kassen-Nachschau kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden. Darauf wird schriftlich hingewiesen.

Einführung von Einzelaufzeichnungspflicht und Meldepflicht

Neu ist auch die Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an Kunden. Von dieser sollen sich jedoch Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, aus Praktikabilitätsgründen befreien lassen können. Darüber hinaus wird eine Meldepflicht für die eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen nach § 146a Abs. 4 AO-E festgelegt.

Sanktionierung von Verstößen

Um den gesetzlichen Änderungen mehr Nachdruck zu verleihen, hat der Gesetzgeber einen neuen Steuergefährdungstatbestand in § 379 Abs. 1 AO-E eingeführt. Verstöße gegen die neuen Pflichten des § 146a Abs. 1 AO-E sollen mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € bestraft werden können.

Außerdem soll der Vertrieb einer entsprechenden Manipulationssoftware als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Fristen für Steuerpflichtige

Steuerpflichtige müssen im Rahmen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen unterschiedliche Fristen im Auge behalten:

  • Bereits ab 01.01.2018 gibt es die Möglichkeit einer unangemeldeten Kassen-Nachschau durch die Finanzverwaltung.
  • Die Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für die Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme nach § 146a AO-E sowie die neu eingeführten Sanktionen gem. § 379 AO-E gelten erstmals für das Kalenderjahr 2020.
  • Die Meldung der neu eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme, die vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden, hat bis zum 31.01.2020 zu erfolgen. Im Übrigen gilt ab 2020 gem. § 146a Abs. 4 Satz 2 AO-E die Monatsfrist für die Meldung von Anschaffungen und Außerbetriebnahmen.
  • Nur Registrierkassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden, den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 entsprechen und bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, dürfen noch bis zum 31.12.2022 verwendet werden

Nach Einführung der Neuregelung dürfte die Verwendung eines nicht zertifizierten elektronischen Kassensystems bereits ausreichen, um im Rahmen einer Betriebsprüfung zu einer Hinzuschätzung zu kommen. Davon unabhängig bleibt es dabei, dass die Verkürzung von Einnahmen strafrechtlich relevant ist.

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